Schlagwort: gesetzliche Vertreter
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Achtung – neue Gesetzesbezeichnung für das TMG und TTDSG!
Impressum und Datenschutzerklärung: Notwendigkeit für Webseitenbetreiber! Es fällt mir vermehrt auf, dass Webseitenbetreiber ihre Impressumsangaben und Datenschutzerklärungen nicht an die neuen Gesetzesbezeichnungen angepasst haben. Das Telemediengesetz (TMG) wurde durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Eine wesentliche Änderung betrifft die Impressumspflicht. Zahlreiche Vorlagen enthielten und enthalten weiterhin § 5 TMG für die Impressumsangaben und sind somit nicht…
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Vertragssschluss durch Minderjährigen
Vertragsfreiheit und Formfreiheit. Kann eine minderjährige Person nach deutschem Recht wirksam einen Vertrag abschließen? In Deutschland gilt grundsätzlich die sog. Vertragsfreiheit und Formfreiheit. Angebot und Annahme Entscheidend für einen wirksamen Vertragsschluss ist in der Regel ein „konkretes“ Angebot auf den Abschluss eines Vertrages (z. B. bei einem Kaufvertrag nach § 433 BGB muss das Angebot…