Achtung – neue Gesetzesbezeichnung für das TMG und TTDSG!

Impressum und Datenschutzerklärung: Notwendigkeit für Webseitenbetreiber!

Es fällt mir vermehrt auf, dass Webseitenbetreiber ihre Impressumsangaben und Datenschutzerklärungen nicht an die neuen Gesetzesbezeichnungen angepasst haben.

Das Telemediengesetz (TMG) wurde durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Eine wesentliche Änderung betrifft die Impressumspflicht. Zahlreiche Vorlagen enthielten und enthalten weiterhin § 5 TMG für die Impressumsangaben und sind somit nicht mehr auf dem aktuellen Gesetzesstand. Die Impressumspflicht ist jetzt in § 5 DDG geregelt.

Auch das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) wurde umbenannt und heißt nun Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). Das TDDDG enthält u.a. die Vorgaben für den Einsatz von sog. „Cookies“.

Ein Impressum und eine Datenschutzerklärung sind für Webseitenbetreiber, insbesondere in Deutschland, gesetzlich vorgeschrieben:

  1. Rechtliche Transparenz: Das Impressum informiert Nutzer über den Betreiber der Webseite, einschließlich Name, Adresse und Kontaktinformationen. 
  2. Datenschutz: Die Datenschutzerklärung erläutert, wie personenbezogene Daten der Nutzer verarbeitet werden. Sie informiert über Datensammlung, -verwendung und -schutz, was in Zeiten steigender Datenschutzbedenken unerlässlich ist.
  3. Rechtliche Konsequenzen: Das Fehlen dieser Erklärungen kann zu Abmahnungen und Geldbußen führen. In Deutschland sind Webseitenbetreiber verpflichtet, diese Informationen bereitzustellen.
  4. Vertrauen der Nutzer: Transparente Informationen stärken das Vertrauen der Nutzer in die Webseite und fördern die Bereitschaft, persönliche Daten bereitzustellen.

Insgesamt sind Impressum und Datenschutzerklärung nicht nur gesetzliche Anforderungen, sondern auch entscheidend für Transparenz und Nutzervertrauen. 

Als Webseitenbetreiber sollten Sie daher unbedingt Ihr Impressum entsprechend aktualisieren und die korrekten Rechtsgrundlagen in Ihrer Datenschutzerklärung angeben. 👍 ✅

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Rechtliche Hinweise

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